I. Quartal 2014
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Gemeinde- und Städtebund Thüringen 05.11.2013
Appell
der Thüringer
Kommunen
an die Landesregierung 1. Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte, Landkreise und kreisfreie Städte fordern die Landesregierung auf, den dramatischen Sinkflug der kommunalen Finanzen zu stoppen und dafür beim KFA 2014 deutlich nachzubessern. Das Ausblenden der aktuellen Finanznöte der Kommunen durch das Land ist nicht mehr hinnehmbar. Die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie, die von unten nach oben gelebt wird. Dafür muss das Land den Kommunen auch eine auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung stellen. Der Griff in die kommunalen Kassen beeinträchtigt die geschaffenen Strukturen vor Ort und geht damit letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Eine vom Land verordnete Hungerkur für die Kommunen wird kategorisch abgelehnt, da am Ende der Tod steht! Das Land muss beim KFA 2014 nachbessern! mehr...
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Georg Graven
kritisiert die Landespolitik |
Information des BürgermeistersGedanken – Fakten – Zahlen |
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Elternvertretung Kindertagesstätte „Zwergenland" Sprecherin Helen Höfer - Kleindembacherstr. 15 - 07381 Langenorla Mobil: 0172 ........ - Mail: h.hoefer@freenet.deEltern- und Bürgerinitiative Am 28.01.2014 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst die
Kindergartenbeiträge der Kita Langenorla um teilweise über 50% von derzeit
170 und 120 € (ohne Verpflegung - reine Betreuungskosten) auf 220€; 190€ und
170€ (immer noch ohne Verpflegung!) anzuheben. Im Vergleich dazu beträgt der
Höchstsatz in JENA (!!!) 190 € mit Verpflegung)!!!).Hintergrund dafür ist
nach den Ausführungen des Bürgermeisters Herrn Georg Graven die fehlenden
Landeszuweisungen für die Gemeinde und die gestiegenen Personalkosten des
Kindergartens und zudem der geplante Umbau bzw. die notwendige Erweiterung
des Kindergartens. Das dieser Beschluss für viele Eltern ein riesiger Schock
war und ist und dazu geführt hat, dass viele Eltern vor der Frage stehen
„Wie soll es weiter gehen? Wo kann ich mein Kind alternativ unterbringen
oder bleibe ich zu Hause?" schein dem Gemeinderat nicht bewusst zu sein. Der
Elternbeirat sieht sich daher in der Pflicht die Erhöhung in allen
Einzelheiten zu hinterfragen und eine moderatere und humanitärere Lösung für
Eltern und Gemeinde zu finden. Wir sehen uns in der Rolle des Vermittlers,
was aber auch die Bereitschaft des Entgegenkommens auf beiden Seiten voraus
setzt. Auf Seite der Eltern und der Gemeinde. Für die Eltern ist die
Erhöhung in diesem Maße nicht nachvollziehbar und sie fühlen sich massiv
ausgenutzt. Außer den Elternbeiträgen erhöht sich keine Leistung innerhalb
der Gemeinde in ähnlicher Form. Das heißt die Eltern werden zur Kasse
gebeten obwohl sie nur einen kleinen Teil der Gemeindebürger stellen und auf
diese Weise soll der Haushalt der Gemeinde saniert werden. Die Gemeinderäte
sollten sich fragen wie sie sich in der Situation der Eltern fühlen würden
und ob sie die Rechtmäßigkeit nachvollziehbar erkennen könnten. Wir haben uns entschlossen einen Vorschlag zum Beschluss zur
nächsten Gemeinderatssitzung einzureichen und appellieren nun an Sie als
Bürger der Gemeinde und/oder als Eltern sich einmal ganz intensiv mit der
Frage zu beschäftigen: Wie würde ich mich fühlen, was würde ich fordern und
was kann ich mit meinem Gewissen gut vereinbaren? Wenn Sie wie wir zu dem
Schluss kommen, dass hier ein falsches Spiel gespielt wird und die Erhöhung
so wie sie derzeit geplant ist nicht richtig ist, dann unterstützen sie uns
und zeigen Sie, dass die Gemeinde auch viele Bürger hat, die Gerechtigkeit
fordern und Ungerechtigkeiten erkennen. Der Elternbeirat |
| Thüringer Landeshaushalt mit
Überschuss Zusätzliches Geld für den Landkreise Saale-Orla Prinzip Hoffnung?
Das Thüringer Land hat im letzten Jahr Überschüsse
erwirtschaftet. Das hört sich gut an. Ein Teil ist oder soll in die
Schuldentilgung, das sind etwa 233 Millionen Euro, fließen. Das sind alles
sehr gute Nachrichten, wenn da nicht der der
KFA im
Argen liegen würde. Vielleicht gibt es einen Lichtblick und alle Bemühungen
finden doch noch ein brauchbares Ende.
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| Pressemitteilung
Gemeinde- und Städtebund Thüringen vom 28. März 2014 Finanzielle Lage der Thüringer Kommunen nach wie vor dramatisch Eigentlich sollten sich die thüringischen Kommunen freuen. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 ein Finanzierungssaldo von 81 Mio. EUR erzielt. Aber: Heißt Finanzierungssaldo tatsächlich Überschuss? 81 Mio. EUR entsprechen immerhin gut 0,01 % der kommunalen Gesamteinnahmen des Jahres 2013. Ein wahrhaft stolzer Betrag, den die Kommunen erwirtschaftet haben, möchte man meinen. Jedenfalls würden sich die thüringischen Kommunen auch freuen, wenn dieser Betrag tatsächlich als Signal für eine Entspannung in den kommunalen Haushalten gedeutet werden könnte. Dies ist allerdings nicht der Fall! Denn neben dem Finanzierungssaldo von 81 Mio. EUR werden in der Mitteilung des Landesamtes für Statistik beispielsweise noch Tilgungsverpflichtungen der Kommunen in Höhe von ca. 92 Mio. EUR ausgewiesen, zu deren Zahlung sie vertraglich verpflichtet waren. Daher mussten hierfür nicht nur der angebliche Überschuss von 81 Mio. EUR, sondern zusätzliche kommunale Finanzmittel von 11 Mio. EUR aufgewendet werden. Allein schon deshalb ist für das Jahr 2013 kein Überschuss, sondern ein Defizit entstanden. Neue Kredite werden den Kommunen in der Regel nicht mehr genehmigt, dafür sind sie zu arm. Darüber hinaus vermeldete das Thüringer Landesamt für Statistik per 30. September 2013 noch ein kommunales Finanzierungsdefizit von knapp 47 Mio. EUR. Die in Rede stehenden zusätzlichen Einnahmen sind also alle im 4. Quartal des vergangenen Jahres den Kommunen zugeflossen. Der Großteil dieser Einnahmen entfällt auf Zuweisungen des Landes die leider noch immer mit über 52 % den größten Anteil der kommunalen Einnahmen bilden. Hier wäre es an der Zeit, dass diese Zahlungen rechtzeitiger den Gemeinden und Städten zufließen müssen, damit diese Beträge noch im laufenden Jahr beispielsweise für dringend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen oder Investitionen verwendet werden können. Der späte Zufluss macht es den Kommunen vielfach unmöglich, die Maßnahmen im laufenden Jahr noch umzusetzen. Die Einnahmen sind also veranschlagt, die Ausgaben erfolgen erst in den kommenden Jahren. Auf dem Papier wird ein Überschuss ausgewiesen. Dabei wäre es dringend erforderlich gerade die Investitionsausgaben zu steigern. Der jährliche Substanzverlust, den die Kommune zu verzeichnen haben, ist besorgniserregend. Ein riesiger Investitionsstau wird in Thüringen auf kommunaler Ebene vor sich her geschoben. Tatsächlich investiert wurde im Jahr 2013 lediglich eine Summe von etwa 590 Mio. EUR, während u. a. das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin für die thüringischen Kommunen einen jährlichen Investitionsbedarf von 1,5 Mrd. EUR, also fast das 3-fache, ermittelt hat. An der prekären finanziellen Situation der Kommunen ändern derzeit auch höhere Steuereinnahmen kaum etwas. Nur etwa 27 % der kommunalen Ausgaben konnten im Jahr 2013 über Steuern finanziert werden. Dass sich der Thüringer Finanzminister darüber freut und erklärt, dass die Kommunen überdurchschnittlich von der bundesweit guten Steuerentwicklung profitierten, ist nachvollziehbar, dafür gibt es einen guten Grund: Denn von kommunalen Steuermehreinnahmen profitiert besonders das Land. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, der Waltershäuser Bürgermeister Michael Brychcy, äußerte sich heute hierzu in Erfurt: „Finanzminister Dr. Voß versteht es wie kein Zweiter, nach dem Grundsatz zu arbeiten, alles was du sagst muss wahr sein, aber du musst nicht alles sagen, was wahr ist." Denn Finanzminister Dr. Voß weiß, dass jede Steuermehreinnahme bei den Kommunen die Zuführungen des Landes an die Gemeinden und Städte reduziert. Je mehr Steuern in den kommunalen Kassen eingehen, desto weniger muss er an die Kommunen auszahlen. Sprudelnde Steuereinnahmen bei den Kommunen helfen also nicht nur den Gemeinden und Städten, sondern helfen ganz besonders dem Land. Solange also die Einnahmen des Landes mit über 50% den größten Anteil an den kommunalen Einnahmen ausmachen, solange die Steuerdeckungsquote noch nicht einmal 30% beträgt, solange die thüringischen Kommunen von ihrer Substanz leben und einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben, solange die Kommunen von den jährlich steigenden Sozialhilfekosten nicht deutlich entlastet werden, solange sind auch weitere zusätzliche Landeshilfen für die Kommunen in Thüringen dringend erforderlich. |
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Elternvertretung Kindertagesstätte "Zwergenland" Pressemitteilung Kleindembacher Kindergarten Thema im Thüringer Landtag Elternvertreter zum Termin bei Minister Christoph Matschie Am Rande der Plenarsitzung im Thüringer Landtag kam es am Mittwoch zu einem kurzfristig vereinbarten Gespräch zwischen Elternvertretern der Langenorlaer Kindertagesstätte "Zwergenland" und dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur. „Es war gar nicht schwer schnell so einen Termin zu bekommen." freute sich Sandra Krieg. "Eine derartige Entwicklung der Elternbeiträge seit der Neufassung des Gesetzes 2010 ist in Thüringen einmalig." machte Minister Matschie gleich zu Beginn klar. Im Landesschnitt liegt der Elternanteil bei der Finanzierung eines Kita-Platzes bei 14 %, in Langenorla hingegen zukünftig bei fast 50 %. "Das kann nicht an den Landesvorgaben liegen, sonst müsste es dieses Problem landesweit geben." konstatierte Matschie. Gleichzeitig brachte er seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass es seitens Bürgermeister Graven zu keinem Zeitpunkt eine Terminanfrage gegeben hat. "Er hätte hier genauso mit mir sitzen können, wie sie dies gerade tun." Eine kurzfristige Lösung der für viele Eltern durchaus existenzbedrohenden Situation sehe er jedoch leider nicht. Rein rechtlich ist gesetzlich nur eine Vollfinanzierung durch die Eltern kategorisch ausgeschlossen. "Bei der Erarbeitung des Gesetzes haben wir uns nicht vorstellen können, dass ein Träger dies auf geradezu sittenwidrige Art und Weise missbrauchen würde. Hier werden wir bei künftigen Gesetzesüberarbeitungen Änderung vornehmen müssen, zum Beispiel in dem eine Obergrenze des Elternanteils eingearbeitet wird." Lars Fröhlich fasste abschließend aus Sicht der Eltern Vertretung zusammen: "Wären Mieten in vergleichbarer Art und Weise angehoben worden, hätte dies jedes Gericht wegen Sittenwidrigkeit untersagt. Deshalb werden wir für den Fall, dass versucht wird Eltern entsprechend finanziell zu belasten den Rechtsweg komplett ausschöpfen. Wir sind darauf vorbereitet mit einer Sammelklage gemeinsam gegen diese eklatante Form von Kinderfeindlichkeit anzukämpfen." Am Rande der Beratung wurde bekannt, dass bereits zehn Kinder von ihren Eltern aus der überteuerten Kleindembacher KiTa abgemeldet wurden und etwa zehn weitere diesen Schritt angekündigt haben. Bei der Verabschiedung machte Minister Matschie den Kita-Eltern mit einem Augenzwinkern Mut: "Genauso, wie der Gemeinderat die Erhöhung rückwirkend beschlossen hat, kann er sie auch rückwirkend wieder aufheben. Es gilt also am kommenden Wahlsonntag entsprechend von seiner Stimme Gebrauch zu machen.
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