Beschluss Nr. 13/03/2011 

Der Gemeinderat der Gemeinde Langenorla lehnt das Thüringer Finanzausgleichsgeselz 2012
in der von der Landesregierung vorgelegten Form ab.
Der Gemeinderat Langenorla unterstützt die Resolution der thüringischen Gemeinden und Städte
zur kommunalen Finanzausstattung 2012.

Die geheime Streichliste bei Städten und Gemeinden im Kommunalen Finanzausgleich (KFA)
Langenorla -75.465 €

Von den sinkenden Landeszuschüssen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) war schon lange die Rede. Nur bisher lagen keine Zahlen vor. Nur wer will die schon sagen, wenn ein Sturm der Entrüstung zu befürchten ist.  Auch unserer Gemeinde wird es treffen. Entsprechende Beschlüsse sind schon gefasst worden, die nächsten Anzeiger veröffentlicht werden. (siehe unten)
Am 25.08.2011 hatte die OTZ eine lange Liste mit den konkreten Zahlen veröffentlicht. Im aktuellen Entwurf des KFA sind 21,4 Millionen € weniger vorgesehen als für dieses Jahr. So sinken die Zuschüsse fast um 25%. Nach der Auffassung des  Finanzministers W. Voß werden die Auswirkungen auf die Gemeinden nicht so stark sein, weil im Gegenzug die Steuereinnahmen der Kommunen gestiegen sind. Ja, das stimmt, z.B. durch höhere Grundsteuern, die auch durch die Landesregierung erzwungen worden sind, weil sonst die Zuweisungen für dieses Jahr schon drastisch  gekürzt worden wären. Ob unsere Gemeinde von den im allgemeinen gestiegenen Steuereinnahmen profitieren konnte, ist mir im Moment nicht bekannt. Wohl eher nicht!
Die Bürgermeister setzen sich zur Wehr. Am 25.08. waren über 80 Bürgermeister zum 1.Krisentreffen im Thüringer Gemeinde- und Städtebund. Auch unser Bürgermeister  Georg Graven war dort  laut und vernehmlich zu hören. Es ist wohl schwerlich weiter davon zu sprechen, "Unser Dorf hat Zukunft". Wie angespannt die Lage ist belegen seine Worte: "Wir können selbst Pflichtausgaben nicht mehr erfüllen".

Am 26.08.2011  konnte man auf MDR-Thüringen, 19 Uhr, das Sommerinterview mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sehen.
Die geplante KFA-Kürzung kam nicht zur Sprache. Hier kann man sich das Interview noch einmal ansehen:
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/sendungverpasst100-multiGroupClosed_boxIndex-1_zc-414ac266.html
An erster Stelle steht bei ihr die Bildung, wie über all in Deutschland. Danach kommt die Schuldenkriese in Europa.

Bemerkenswerte Klänge kommen von der FDP, die meinen, dass mit dem KFA in Thüringen die Gemeinden ausgehungert, um dadurch zur Gebietsreform bewegt zu  werden. Das ist einmal ein neuer Gedanke!
 

Wie oben zu lesen ist, reagiert unserer Gemeinderat auf die zu erwartende unangenehme Finanzlage.
Wir können nur hoffen.
Bemerkenswert ist, dass man lesen kann, "CDU wirft Finanzausgleich über Bord"!
Vorsicht!! Was die Partei sagt, muss die Regierung noch lange nicht machen, eben wie in Berlin.
Vielleicht reagiert die Thüringer CDU  schon schneller auf den  zu erwartenden Protest aus dem Thüringer
Gemeinde- und Städtebund, der am 02.09.2011 tagen will. Es werden über 500 Gäste erwartet.

Ch.H. 01.09.2011